Koalitionsvertrag der Kenia Koalition in Sachsen

Auszug aus dem Koalitionsvertrag der sächsischen Landesregierung.

Migration und Integration

3578

3579 Wir verstehen Integration als Gemeinschaftsaufgabe von Zugewanderten, Staat und

3580 Gesellschaft. Erfolgreiche Integration und Teilhabe setzen voraus, dass alle Personen die

3581 unveräußerlichen Grundprinzipien und -werte der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der

3582 Würde des Menschen, der Freiheit der Person und der Religion, der Gleichheit und

3583 Gleichberechtigung aller Menschen sowie des Rechts jedes Einzelnen auf ein

3584 selbstbestimmtes und selbstverantwortliches Leben achten.

3585

3586 Wir legen bis 2021 auf Basis des Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes (ZIK II) ein

3587 Sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz vor. Damit schaffen wir Rechtsgrundlagen für

3588 die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und verbessern die

3589 Integrationsstrukturen auf Landes- und kommunaler Ebene. Wir orientieren uns dabei am

3590 Grundsatz ????Fordern und F????rdern????.

3591

3592 Wir werden unsere landesgeförderten Sprachkurse erhalten und bei Bedarf ausbauen.

3593

3594 Verständigung, Werteorientierung und soziale Integration sind der Schlüssel für eine

3595 gelingende Integration. Die bislang bestehenden, bewährten landespolitischen Maßnahmen

3596 setzen wir fort und entwickeln sie weiter. Beispielsweise stärken wir die Psychosozialen

3597 Zentren im Hinblick auf Angebote im ländlichen Raum und eine Öffnung für Minderjährige

3598 und entwickeln fachliche Standards in der Migrationssozialarbeit. Dabei werden wir auch

3599 einen Betreuungsschlüssel prüfen. Zudem setzen wir uns auf Bundesebene weiterhin für

3600 eine ausreichende Finanzierung der bundesfinanzierten Maßnahmen, wie beispielsweise

3601 Migrationsberatung für Erwachsene und Jugendliche sowie für Integrationskurse und

3602 berufsbezogene Sprachkurse ein.

3603

3604 Wir führen das bestehende Projekt zur Online-Sprach- und Integrationsmittlung weiter und

3605 wollen es für die Verwaltungen sowie freien Träger auf Landes- und kommunaler Ebene

3606 nutzbar machen.

3607

3608 Um Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive zu unterstützen, streben wir eine zügige

3609 Vermittlung in dezentrales Wohnen an und befördern weiterhin eine dezentrale

3610 Unterbringung in den Kommunen.

3611

3612 Die Koalitionsparteien vereinbaren, die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über

3613 die Härtefallkommission nach dem Aufenthaltsgesetz (SächsHFKVO) dahingehend zu

3614 überprüfen, inwieweit der humanitäre Charakter der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 a

3615 AufenthG gestärkt werden kann.

3616

3617 Freiwillige Rückkehr hat für uns Vorrang vor Abschiebungen. Daher stärken wir die freiwillige

3618 Rückkehrberatung. Im Einzelfall stellen wir weiterhin Reise- und

3619 Wiederansiedlungszuschüsse bei der Rückkehr in die Herkunftsländer bereit.

3620

3621 Wir überprüfen die Verwaltungspraxis im Umgang mit nichtjüdischen Familienmitgliedern von

3622 jüdischen Zuwandererinnen und Zuwanderern im Hinblick auf ein eigenständiges

3623 Bleiberecht.

3624

3625 Sinti und Roma sind leider auch heute noch von Diskriminierung, Ausgrenzung und
3626 Rassismus betroffen. Wir wollen die Minderheit der Sinti und Roma in ihrer Kultur- und

3627 Erinnerungsarbeit weiterhin konstant unterstützen und fördern.