AFD /CDU „Ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen im Landkreis Bautzen keine Leistungen mehr beziehen“

PM zum Beschluss des Kreistages Bautzen vom 12.12.2022 „Ausreisepflichtige
Flüchtlinge sollen im Landkreis Bautzen keine Leistungen mehr beziehen“

An diesem Montag fiel im Bautzner Kreistag eine desaströse Entscheidung – auf Antrag der AFD mit Zustimmung der CDU. Menschen mit dem Status „geduldet“ sollen danach keine Integrationsleistungen mehr erhalten, also z. B. nicht an Deutsch- oder Integrationskursen teilnehmen dürfen.
Zum Antrag lag eine Stellungnahme der Verwaltung vor, die besagte, dass es eine Pflichtaufgabe des Kreises ist, das Asylbewerbergesetz umzusetzen. Dem Kreistag stehe deshalb eine Entscheidung wie sie die AFD vorschlug überhaupt nicht zu.
Vor einer Woche erst haben die Willkommensbündnisse des Landkreises über den TrägerverBUNT eine Forderung zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern an Landrat Udo Witschas übergeben. Die Leitlinien zur Integration, 2015 in einem mühsamen Prozess mit
Willkommensbündnissen und Verwaltung entstanden, 2016 dann verabschiedet, sollten
entsprechend neu überarbeitet werden. Das wird auch deshalb notwendig, weil es im nächsten Jahr hoffentlich zur Verabschiedung eines Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes kommen wird. An dieses wird sich auch der Landkreis Bautzen halten müssen.
In der Kreistagsdebatte am Montag stellte Landrat Witschas klar, dass geduldete Menschen keine Bleibeperspektive haben und deshalb nicht gefördert werden sollten. Dem entgegen stehen Fälle, wie der eines Ehepaares, welches in Hoyerswerda nach 20(!!) Jahren im Asylbewerberheim einen Bleibestatus anerkannt bekam und nun eine eigene Wohnung beziehen durfte. Eine Arbeitsstelle hatten die beiden bereits längere Zeit. Deutsch lernen diese Menschen nur in ehrenamtlich abgehaltenen Kursen, die die Willkommensbündnisse organisieren.
Wollen die AFD- und CDU-Kreisräte, welche am Montag für den Förderstopp stimmten, den ca. 700 Menschen im Landkreis Bautzen, die ausreisepflichtig sind, aber aus welchen Gründen auch immer nicht abgeschoben werden, die Arbeitserlaubnis entziehen? Die Arbeitsmarktlage ist allen bekannt.
Anstatt sich endlich als Einwanderungsland zu positionieren und die hier arbeiten Wollenden in ihren Bemühungen zu fördern, sollen die Unterstützungsangebote zurückgefahren werden. Diese Haltung missbilligen wir ausdrücklich!
Zu beachten ist auch, dass der Kreis Bautzen eine vergleichsweise geringe Anzahl (absolut) an Nicht-EU-Ausländern hat (Statistisches Landesamt Kamenz 31.12.2021). Im Landkreis Görlitz liegt diese fast doppelt so hoch. Bautzen hat 3% Ausländeranteil.
Wir erwarten, dass anstelle eventuell rechtswidriger Kürzungen zu beschließen, die Bautzner Kreisverwaltung aufgefordert wird mit anderen Verwaltungen über best practice und gute Integrationsbeispiele zu diskutieren.

Wir erwarten von den Kreisräten, dass bei Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises die gesamte Bevölkerung berücksichtigt wird. Damit geht es um Flüchtlings- und Migrationssozialarbeit ebenso wie um Kultur, Schwimmhallen oder Theater.
Die Willkommensvereine in vielen Orten des Kreises stehen für Fragen zur Verfügung.