Ergebnisse der Kreistags-Sondersitzung zur „Causa Witschas“ enttäuschend

Die Mitglieder von Willkommen in Bautzen e.V., das Bündnis Bautzen bleibt bunt und viele ehrenamtlich Tätige im Landkreis Bautzen bedauern die Ergebnisse der Kreistagssondersitzung vom 18.09.2017.

Die Forderungen, die von den ehrenamtlichen Helfern in den vergangenen Monaten formuliert wurden, fanden nur in unzureichender Form die Mehrheit der Abgeordneten des Kreistages. Die Beschlüsse zur “Bautzener Erklärung” und die Neuordnung der Zuständigkeiten für das Ausländeramt sind ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, insgesamt aber unzureichend.

Die Erklärungsversuche des ersten Beigeordneten Witschas waren mehr verwirrend und widersprüchlich als aufklärend oder entschuldigend.

Um so mehr haben deshalb vor Allem die Kreisräte der CDU eine große Chance verpasst, sich eindeutig gegen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Organisationen und Ihre Sympathisanten zu positionieren. Sie hätten damit einen Orientierungspunkt im demokratischen Diskurs für alle Einwohner des Landkreises Bautzen setzen können.

Die vielen ehrenamtlich Tätigen haben in den vergangenen Wochen klar Stellung bezogen gegen rechtsextreme Strukturen im Landkreis Bautzen und einen wichtigen Diskussions- und Sensibilisierungsprozess bei verantwortlichen Politikern und in der Gesellschaft in Gang gesetzt. Dieser demokratische Diskussionsprozess hat gerade erst begonnen und wird noch sehr lange dauern. Die zu den Themen Integration und Demokratie tätigen ehrenamtlich Tätigen und Bündnisse werden Politik und Verwaltung dabei weiter kritisch begleiten.

Wir erwarten von den führenden Politikern des Landkreises, dass sich diese nicht nur in allgemeinen Erklärungen und Sonntagsreden sondern auch in Ihrem täglichen Handeln klar gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit positionieren. Im Landkreis Bautzen ist dies besonders dringend notwendig.

Vorstand “Willkommen in Bautzen e.V.”