Pressemitteilung zur geplanten Rückführung des Ausländeramtes an Udo Witschas

Gemeinsame Pressemitteilung von Willkommen in Bautzen e.V., Sächsischem Flüchtlingsrat e.V. und RAA Sachsen e.V. zur geplanten Rückführung des Ausländeramtes in die Zuständigkeit von Vize-Landrat Witschas.

Udo Witschas könnte wieder Leitung der Ausländerbehörde übernehmen
Bautzen - Wer mit Nazis spricht, kann keine Verantwortung für Schutzsuchende tragen!

Die geplante Rückführung des Ausländeramtes unter Udo Witschas' Dezernat nimmt Willkommen in Bautzen e.V. mit Besorgnis zur Kenntnis. Witschas hatte sich im Sommer 2017, als Neonazis aktiv den Konflikt mit jungen Geflüchteten suchten und auf den Bautzener Straßen Macht ausübten, mit einem der stadtbekannten NPD-Funktionäre getroffen. Sensible Informationen teilte er per Facebook-Messenger. "Zu diesem Zeitpunkt hätte es eines klaren Signals für eine starke demokratische Zivilgesellschaft, für den Schutz von Geflüchteten und gegen rechtes Gedankengut und Nazistrukturen in Bautzen bedurft." meint Vorstandsvorsitzender Andreas von Geibler.

Inzwischen ist das Disziplinarverfahren der Landesdirektion gegen Witschas beendet. Die Fachaufsicht konnte offenbar keine Verstöße feststellen, die einer Tätigkeit Witschas als Leiter der Ausländerbehörde entgegenstehen würden. Das Ergebnis ist jedoch nicht öffentlich einsehbar. Unabhängig von verwaltungsrechtlichen Fragen ist für den Willkommen in Bautzen e.V. mit Blick auf Witschas politische Positionierung ohnehin klar: "Witschas ist nicht nur den Betroffenen rechter Gewalt und ihren Unterstützer*innen in den Rücken gefallen. Sein gesamtes Agieren in der Angelegenheit spricht für Unprofessionalität, die ihn mindestens für die Leitung der Ausländerbehörde disqualifiziert." Die Frage, wie er es mit der Umsetzung zur Bautzener Erklärung des Bautzener Kreistages für Demokratie und Toleranz vom März 2018 innerhalb der Verwaltung hält, muss gestellt werden. Welche Schulungen hat es zu den Themen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gegeben? Gibt es inzwischen Entwürfe für einen Verhaltenskodex innerhalb der Behörde für alle Mitarbeiter*innen? Es gab keine Entschuldigung und keinerlei Bemühungen von Herrn Witschas, an die im Kreis arbeitenden Akteur*innen, in Zukunft vertrauensvoller zusammen zu arbeiten. Von daher wird der erneute Vorstoß der Verwaltung sehr kritisch gesehen.

Verloren gegangenes Vertrauen muss wiederhergestellt werden
Die Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V. berät seit Jahren sachsenweit, so auch in Bautzen, als bereits 2016 Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen zum Ziel rechtsradikaler Ausschreitungen wurden. Für Andrea Hübler steht fest: "Eindeutige Statements gegen Rassismus, Neonazis und rechte Gewalt gerade von politisch Verantwortlichen, tragen zweifellos dazu bei, dass sich Betroffene ernst genommen fühlen und die Taten in der Öffentlichkeit geächtet werden." Doch es mangelte im Sommer 2017 nicht nur an eindeutigen Statements. Stattdessen rechtfertigte Witschas seine Unterhaltung mit einem NPD Funktionär und verschaffte den Rechten in Bautzen Rückenwind. "Der Landkreis muss verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen. Da ist das klammheimliche 'Zurück auf Los' mit der Wiedereinsetzung Witschas als Führung der Ausländerbehörde der falsche Weg. " fordert Hübler.

Bautzens Asylpolitik muss sich grundlegend ändern!

Auch für den SFR stellen sich Fragen: Bautzen ist Schlusslicht, wenn es darum geht, geflüchteten Menschen ein selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Unterkunft zu ermöglichen Die dezentrale Unterbringungsquote, also der Anteil der Menschen im Asylverfahren, die in eigenen Wohnungen liegen, verharrt seit Jahren zwischen 20 und 25 Prozent (vgl. Drs. 6/16215). Angela Müller vom SFR dazu: "Anstatt Herrn Witschas erneut die Amtsleitung der Ausländerbehörde zu übertragen, sollte der Landkreis endlich eine 180-Grad-Wende in seiner Asylpolitik hinlegen. Anstatt auf Sammelunterkünfte zu setzen, die zum Hassobjekt der Rechtsradikalen werden können, sollen Menschen ankommen können. Das gelingt nur mit eigener Wohnung." Klar ist: die Stimmung in Bautzen muss sich drehen. Damit das gelingt, muss Witschas auch von seinen Aufgaben als Leiter des Jugendamts entbunden werden. In dieser Funktion trägt Witschas die Verantwortung für die unbegleiteten Minderjährigen im Landkreis.

Die unterzeichnenden Vereine begrüßen, dass sich die Fraktionen von Rot-Grün und der Linken im Kreistag bereits dagegen ausgesprochen haben, Witschas die Amtsleitung zu übergeben.

Kontakt
RAA SACHSEN E.V.

Andrea Hübler
Fachreferentin
Beratung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt
RAA Sachsen e.V.
Bautzner Straße 45/47
01099 Dresden
Tel: 0351 5002567

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Angela Müller
-Asylberatung-
Tel.: 0351 275 085 04
mueller@sfrev.de

Willkommen in Bautzen e.V.
Andreas von Geibler
- Vereinsvorstand -
c/o Steinhaus e.V.
Steinstraße 37
02625 Bautzen
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