Unsere Pressemitteilung zur Wiederbelebung eines Asylbewerberheimes in Bautzen

Pressemitteilung des Vereins Bautzen, 06.12.2021

Die Bundesrepublik Deutschland hat laut Grundgesetz Art.16a gegenüber politisch verfolgten Menschen die Pflicht, Asyl zu gewähren, d.h. einen Asylantrag zu prüfen und damit internationale bzw. menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Der Königsteiner Schlüssel schreibt vor, wieviel Menschen pro Landkreis aufzunehmen sind. Im Kreis Bautzen gibt es 3 Heime, davon ein sehr großes mit über 500 Asylbewerbern.

Die ehrenamtlichen Willkommensvereine des Kreises haben sich seit 2015 dafür ausgesprochen, Asylbewerber dezentral unterzubringen oder wenigstens die Heimgrößen zu begrenzen. Das Landratsamt hat dem immer entgegen gestellt, dass es aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll ist, dezentrale Unterbringung zu forcieren. Die Coronaausbrüche in Kamenz und Hoyerswerda, der Brand in einem der großen Heime in Hoyerswerda haben gezeigt, dass sich die Separierung der Asylsuchenden als schwierig erwiesen hat und ohne die Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer kaum zu leisten gewesen wäre. Von den dadurch entstandenen Mehrkosten redet keiner.

Aus unserer Sicht ist es überfällig in der größten Stadt des Kreises ein Heim zu etablieren, zumal es hier eine noch existierende Struktur an ehrenamtlichen Helfern gibt, die sogar in Kamenz vor Ort sind. Das Bündnis der Paten wurde bereits angeschrieben, um ggf Unterstützung in Form von Deutschkursen, Schulbegleitung usw.anzubieten.

Die Ausweisung der in Duldung lebenden Menschen durch Herrn Peschel zu fordern zeigt, dass es unbedingt nötig ist, über die Gründe der Duldung zu informieren. Laut Statistik der ABH befinden sich 361 Menschen wegen Passlosigkeit in Duldung. Ein Großteil davon sind nach unserem Kenntnisstand Menschen afghanischer Staatsangehörigkeit. Seit August gibt es keine Botschaft mehr, die einen Pass ausstellen oder verlängern darf. Der afghanische Taliban - Staat wurde durch die BRD nicht anerkannt, sondern wird als terroristisch eingestuft. Der andere ähnlich große Teil Geduldeter  lebt aus medizinischen oder anderen Gründen in Duldung, auch hier geht es um gesetzlich definierte Kriterien, die, so können wir aus unserer mehrjährigen Erfahrung in der Arbeit mit dem Ausländeramt Bautzen durchaus sagen, ganz strikt eingehalten werden.

Wir hätten uns gewünscht, dass wir als Bautzener Willkommensverein und Partner in der Migrations- und Integrationsarbeit der Ausländerbehörde im Vorfeld informiert worden wären und nicht erst wieder durch die sozialen Medien bzw. der Presse. Das zeigt einmal mehr, dass die ehrenamtliche Arbeit nur dann wertgeschätzt wird, wenn keine Pflichtaufgaben das LRA zwingen, Arbeit mit Geflüchteten zu leisten. Ansonsten sind die Ehrenamtlichen nur lästig.

Astrid Riechmann

Geschäftsführerin