Willkommen in Bautzen e.V. hält an Forderung fest

Ein Vizelandrat auf Kuschelkurs mit der NPD ist aktuell keine Basis für eine Zusammenarbeit mit Vereinen und Bündnissen, die ehrenamtlich im Bereich Flüchtlingshilfe und Anti-Rassismus-Arbeit aktiv sind. Er hat sein Amt missbraucht und interne und sensible Informationen weitergegeben – an Nazis und auf seiner privaten Facebookseite. Damit hat er jegliches Vertrauen verspielt.

Aus diesem Grund halten wir an unserer Forderung vom 18. August 2017 fest: Solange Herr Witschas in seiner Funktion als 1. Beigeordneter bleibt, haben wir keine andere Option als die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt einzustellen. Sollte der Landrat verhindert sein, so ist der Vizelandrat auch weiterhin für das Ausländeramt zuständig. Davon unabhängig kann er weiterhin an alle interne Informationen gelangen, die er an Dritte weitergeben kann. Wir erwarten und fordern einen Rücktritt von Udo Witschas!

Landrat Harig und die Kreistagsabgeordneten müssen sich fragen lassen, wieviel NPD sie in Ihrer Behörde haben wollen. Wir erhoffen uns eine eindeutige Stellungnahme der Fraktionen, die im Kreisrat vertreten sind. Wir wünschen uns eine Landkreisbehörde, die frei von jedem Verdacht ist, mit rassistischen und undemokratischen und verfassungsfeindlichen Parteien und Personen zu kooperieren Das wäre ein klares demokratisches Zeichen.

Sollte, wie in den Medien berichtet, ein Gesprächsangebot an die Bündnisse im Landkreis ergehen, so so nehmen wir dieses an. Allerdings werden wir in diesem Gespräch darlegen, warum wir unter der derzeitigen Entscheidung keine weitere Zusammenarbeit mit dem Landratsamt sehen und das Gespräch wird entscheidend sein, ob diese wieder erfolgen kann. Verlorenes Vertrauen muss erst wieder aufgebaut werden.